AGB

DIE SCHULKLEIDUNGSPROFIS

Rico Pospiech e.K.

 

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und  Zahlungsbedingungen

 I.          Geltung

  1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden aus abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung von Waren.
  2. Kunden im Sinne unserer Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung schriftlich niedergelegt.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden – selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.

II.         Angebot und Vertragsschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, d.h. sie sind nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen, sofern wir diese nicht ausdrücklich als schriftlich und verbindlich bezeichnet haben.
  2. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Angaben in Werbemitteln und Katalogen sind keine Beschaffenheitsangaben, Eigenschaftszusicherungen oder Garantien, soweit wir sie nicht ausdrücklich in schriftlicher Form als solche bezeichnet haben. Insbesondere bleiben technische oder sonstige Änderungen im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
  3. Der Kunde erklärt mit der Bestellung verbindlich sein Vertragsangebot. Der Vertrag kommt durch unsere Auftragsbestätigung zu Stande. Diese erfolgt schriftlich oder in elektronischer Form (E-Mail).
  4. Sollte ein Produkt nicht oder nur teilweise lieferbar sein, wird der Kunde unverzüglich informiert. Bei bereits geleisteter Zahlung wird diese in gleicher Höhe unverzüglich zurückerstattet.
  5. Bei Anfertigungsware sind Mehr- und Minderlieferungen bis zu 10 v. H. der abgeschlossenen Menge zulässig. Diese Mehr- oder Mindermengen werden gem. den jeweils vorliegenden Preisabsprachen berechnet oder gutgeschrieben.

III.        Preise/ Transportkosten/ Zahlungsbedingungen

  1. Unsere Preise gelten ohne Versandkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde..
  2. Unsere Versandkosten sind unseren verbindlichen Angaben in der Auftragsbestätigung zu entnehmen.
  3. Ist mit dem Kunden nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug zur Zahlung fällig.
  4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.
  5. Bei Einzelbestellungen von Schulkleidung handelt es sich um individuelle Aufträge, die von uns on Demand bei unseren Lieferanten bestellt werden. Aufgrund der speziellen Preiskalkulation für Schulen, sind Umtausch bzw. nachträglicher Rücktritt nach Veredelung der Textilien ausgeschlossen und müssen mit 100% berechnet werden. Bei noch unveredelter Ware müssen wir die Retoure-Pauschalen der Lieferanten in Höhe von 25% des Warenwertes berechnen.

IV.        Liefer- und Leistungszeit

  1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
  2. Falls wir schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen in Verzug geraten, hat der Kunde eine ihm angemessene Nachfrist, beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei uns oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Die Einhaltung der Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen und Erklärungen, insbesondere Genehmigungen und Freigaben voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so wird die Frist angemessen verlängert.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge des von uns zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
  5. Wir haften dem Kunden bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn dieser auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  6. Beruht der von zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalspflicht, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
  7. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

V.         Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
  2. Der Kunde hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums, unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er hat uns alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die uns durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen die Zugriffe Dritter entstehen.
  3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn er seiner Zahlungsverpflichtung trotz unserer Mahnung nicht nachkommt, können wir nach vorheriger angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in unserem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rückerhalt der Ware sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

VI.         Gefahrenübergang

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der gekauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung oder Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

VII.       Gewährleistung / Haftung

  1. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir unter Ausschluss der Rechte des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen (Minderung), zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Kunde aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
  2. Die Nacherfüllung kann nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen.
  3. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt hiervon unberührt.
  5. Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie auf Arglist durch uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.
  6. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/ oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantieren Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  7. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalspflicht betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

VIII.      Bereitstellung durch den Kunden, Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung

  1. Hat der Kunde zur Auftragsdurchführung Teile bereit zu stellen (insbesondere Druckdesign, Grafiken etc.), so sind diese uns rechtzeitig unentgeltlich und mangelfrei anzuliefern.
  2. Sofern wir Ware nach vom Kunden übergebenen Zeichnungen, Modellen, Mustern, Designs oder sonstigen Unterlagen anfertigen, übernimmt der Kunde die Gewähr dafür, dass diese frei von Rechten Dritter sind und insbesondere Schutzrechte (z.B. Urheber- oder Namensrechte) nicht verletzt werden.
  3. Untersagen uns Dritte unter Berufung auf Rechtsverletzungen, insbesondere die Verletzung von Schutzrechten die Herstellung und Lieferung, sind wir – ohne zur Prüfung der Sach- und Rechtslage verpflichtet zu sein – berechtigt, insoweit jede weitere Tätigkeit einzustellen und bei Verschulden des Kunden Schadensersatz zu verlangen.
  4. Der Kunde wird uns auf erstes Anfordern von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die auf der Verletzung derartiger Rechte Dritte beruhen.

IX.        Datenschutz

  1. Die im Zuge der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht zu, die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen (siehe datenschutzrechtliche Einwilligung).

X.         Schlussbestimmungen

  1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch die Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.

           Hamburg im März 2017